MdL Sascha Binder: „Wir brauchen eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“
Mit der Stundung der Sparauflagen aus den Orientierungsplänen für das Justizressort sehen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, und Justizminister Rainer Stickelberger die gute und effektive Arbeit der Justiz auch in Zukunft gewährleistet. Während ihrer Klausurtagung in Schwäbisch Hall habe die SPD-Fraktion sich einstimmig für die sogenannte Stundungslösung und somit gegen einen Stellenabbau in der Justiz ausgesprochen. Mit der Stundung der Einsparverpflichtungen sei es nun möglich, dass diese im Zuge der Notariatsreform bis zum Jahr 2020 erbracht werden können – rechtzeitig für die Einhaltung der Schuldenbremse. „Es ist ein wichtiges Signal an unsere Justiz, dass die Landesregierung diese Einsparungen aufgrund des Wegfalls von Aufgaben im Rahmen der Notariatsreform schon jetzt berücksichtigt. Denn wir brauchen eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“, sagte Binder.
Er wies auf das große Engagement hin, mit dem die Beschäftigten in der Justiz Tag für Tag einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisteten. Umso wichtiger sei es gewesen, dass die SPD-Fraktion mit Justizminister Rainer Stickelberger, dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, und dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel die berechtigten Anliegen der Justiz mit den nun getroffenen Beschlüssen aufgenommen und unterstützt habe.
Stuttgart, 18. September 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
