Claus Schmiedel: „Nun dämmert es auch Mappus und Rülke, dass die Abgaben nicht ins Land fließen, dafür aber vielleicht ein Atomendlager im Südwesten die längeren Laufzeiten krönt“
Angesichts der Folgen des Atomdeals zu längeren Laufzeiten macht sich aus Sicht der SPD in den Regierungsparteien Katerstimmung breit. „Nun dämmert es auch Mappus und Rülke, dass die Abgaben nicht ins Land fließen, dafür aber vielleicht ein Atomendlager im Südwesten die längeren Laufzeiten krönt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Mit ihrer Forderung, die Brennelementeabgabe und das Geld aus dem geplanten Ökostromfonds müssten auch in den Südwesten fließen, hätten Mappus und Rülke indirekt zugegeben, dass Baden-Württemberg keineswegs auf der Gewinnerseite des ausgehandelten Atomdeals stehe. Erst jetzt bemerke man, dass sich nur Finanzminister Schäuble den Haushalt damit saniere und die ohnehin mageren Ökostromgelder womöglich in andere Bundesländer flössen, eben auch solche ohne Atomkraftwerke.
„Anstelle eines warmen Geldregens holen sich Mappus und Rülke eine Endlagerdebatte ins Haus“, meinte Schmiedel. Man müsse damit rechnen, dass auch hierzulande eifrig nach einem Endlagerstandort gesucht werde, sollte die Erkundung Gorlebens zu dessen Verwerfung führen. Immerhin seien hier Gesteinsformationen vorhanden, die dies realistisch erscheinen lassen. Außerdem müssten mit der Laufzeitverlängerung insgesamt zusätzliche 6.000 Tonnen hochradioaktiver Müll eingelagert werden.
Schmiedel: „Die Befriedigung der Lobbyinteressen der Atombetreiber führt nun dazu, dass das Land Ausfälle bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer verkraften muss, obendrein alte, marode Atommeiler bis längstens 2050 am Netz bleiben und erneuerbare Energien weiterhin vor allem woanders zum Zuge kommen.“ Diese Nachteile des Atomdeals für Baden-Württemberg könnten am Ende noch mit einem Atomendlager gekrönt werden. „Schon jetzt ist offenkundig, dass CDU und FDP dem Land mit ihrer rückwärtsgewandten Atompolitik einen Bärendienst erwiesen haben“, so Schmiedel.
Stuttgart, 13. September 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
