„Während die Landesregierung die bloße Verlängerung der Mietpreisbremse bis Jahresende als große Errungenschaft verkauft, zeigt die SPD auf Bundesebene, was mit politischem Willen möglich ist: Neben der Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung auf insgesamt 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren verlängert sie die Mietpreisbremse bis Ende 2029“, sagt Jonas Hoffmann, landesentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Er fordert: „Wenn der Bund vorangeht, darf das Land nicht länger auf der Bremse stehen. Der Wohnungsmarkt ist in deutlich mehr Gebieten angespannt als Grün-Schwarz es sich schönrechnet. Damit muss Schluss sein: Die Mietpreisbremse muss endlich überall dort ankommen, wo Menschen unter zu hohen Mieten leiden. Dafür braucht es jetzt die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur Verlängerung der Mietpreisbremse und eine umgehende Umsetzung per Landesverordnung.“
„Darüber hinaus führt kein Weg mehr daran vorbei, die Landesförderung für den Wohnungsbau deutlich zu erhöhen – mindestens in dem Umfang, dass jeder Euro vom Bund mit einem Euro vom Land ergänzt wird“, so Hoffmann. Er plädiert zudem darauf, die Förderung auf Genossenschaften, kommunale und andere gemeinnützige Bauträger zu konzentrieren. „Derzeit erhalten sie nur ein Drittel der Mittel – das ist zu wenig.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
Ansprechpartner
