MdL Norbert Zeller: „Weil sie eine öffentliche Debatte über die Webfehler des G8 fürchten, verweigern CDU und FDP eine öffentliche Sitzung des Schulausschusses“
SPD-Fraktion macht eigene Anhörung zum G8 am 28. Januar
Mit Enttäuschung und Verärgerung reagiert die SPD-Landtagfraktion auf die Weigerung von CDU und FDP, das Thema G8 im Schulausschuss in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine solche öffentliche Beratung war von der SPD-Fraktion im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Schulausschusses beantragt worden. Unter Hinweis auf noch erforderliche interne Abstimmungsprozesse ließen CDU und FDP die SPD-Fraktion bis zum Beginn der Ausschusssitzung im Unklaren darüber, wie sie mit dem Vorschlag der SPD umgehen würden. Erst dann teilten sie mit, was offenkundig schon von Anfang an feststand: CDU und FDP wollen keine öffentliche Beratung dieses Themas im Schulausschuss zulassen. Mit dieser Verweigerungshaltung hätten CDU und FDP erneut gezeigt, dass sie die Sorgen der Eltern nicht ernst nehmen, so SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller.
„Die CDU scheut öffentliche Debatten über die gewaltigen Probleme mit G8 wie der Teufel das Weihwasser“, kommentiert Norbert Zeller diesen Vorgang.
In ihren Redebeiträgen während der nichtöffentlichen Ausschusssitzung hätten die Vertreter der Landesregierung und der Regierungsfraktionen das „sattsam bekannte „Schwarze-Peter-Spiel“ ungeniert weiterbetrieben. Schuld an den Problemen mit G8 seien die Schulen und die Lehrer, so der Tenor. Anstatt sich intensiv mit den Sorgen der Eltern auseinander zu setzen, hätten sich Vertreter der CDU-Fraktion teilweise sogar sehr abfällig über die Initiativen zu G8 vor Ort geäußert. Der SPD wurde gar unterstellt, sie benutze das G8 für eine „Kampagne“. SPD-Bildungsexperte Zeller ist sich sicher, dass dieser „dümmliche Vorwurf auf die Urheber zurückfällt“.
Zeller: „Die CDU will nicht zugeben, dass es sich bei den vielen Klagen von Eltern über die Probleme ihrer Kinder mit G8 nicht um Einzelfälle handelt. Sie versucht krampfhaft, die Webfehler von G8 zu leugnen, um von eigenen Fehlern abzulenken.“
Auch in der heute bei der SPD eingegangenen Antwort auf einen Antrag zu G8 bleibe die Landesregierung ganz auf der Linie, „Probleme zu leugnen oder aber andere dafür verantwortlich zu machen“, so Zeller. Die Landesregierung habe keinerlei Hinweise darauf, dass der enorme Stress durch G8 bei Schülern zu Verhaltensauffälligkeiten führe und dass immer mehr Eltern als Nachhilfelehrer für ihre Kinder einspringen müssten. Es gebe auch keine Hinweise, dass die Schüler wegen G8 außerschulische Aktivitäten einschränkten, „außer in Einzelfällen“ (Drs. 13/5014), so die Landesregierung.
„Es ist unverantwortlich, den Schulen den Schwarzen Peter für die Probleme zuzuschieben und sie mit deren Lösung allein zu lassen“, kritisierte Zeller. Nachbesserungen am jetzigen G8 seien unabdingbar, auch vom Landeselternbeirat werde dies gefordert.
Nach den Angaben von Norbert Zeller stoßen Informationsabende, Telefonhotlines und Unterschriftenaktionen bei den Eltern auf ein überwältigendes Interesse. Es gründeten sich immer mehr regionale Initiativen von Eltern, um ihre Anliegen gebündelt zum Ausdruck zu bringen. Vor diesem Hintergrund werde die SPD-Landtagsfraktion am Samstag, 28. Januar 2006, im Landtag eine eigene öffentliche Anhörung zum G8 veranstalten, kündigte Zeller an. „Wir möchten direkt von den Betroffenen erfahren, wo die vielfältigen Probleme liegen und mit ihnen gemeinsam erörtern, welche Nachbesserungen am G8 notwendig sind.“
