„Ob die Regelungen des Landestariftreuegesetzes eingehalten werden, ist der Landesregierung von Baden-Württemberg offenkundig völlig egal“, sagt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Bericht des ARD/SWR-Magazins „Report Mainz“ über ausbeuterische Verhältnisse bei einer Firma, die am Bau des neuen Klinikums des Landkreises Lörrach beteiligt ist.
Weirauch: „Es ist kein Geheimnis, dass unter Grün-Schwarz Tarifbindung und Arbeitsschutz überhaupt keine Rolle spielen. Dabei sollte die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. In Baden-Württemberg leider Fehlanzeige. Richtig wäre, die Kommunen zu einer strengen Kontrolle ihrer Auftragsvergabe anzuhalten. Nur so können bei Rechtsverstößen auch hohe Bußgelder verhängt und Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden – das würde schwarzen Schafen als Warnung dienen.“
