„Das Missmanagement der CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wird immer schlimmer“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Nicht genug damit, dass die Ministerin rechtswidrig Rückzahlungen von Unternehmen und Selbständigen einfordern ließ und diesen damit schwer geschadet hat. Jetzt lässt sie offensichtlich auch noch hohe Zinsforderungen an Tausende Empfänger von Corona-Soforthilfen schicken – dem Bericht zufolge sogar dann, wenn diese das Geld bereits fristgerecht zurückgezahlt hatten. Auch hierzu wird Hoffmeister-Kraut in der Ausschusssitzung am Mittwoch, 22. Oktober 2025 Rede und Antwort stehen müssen. Die SPD fordert, dass die Ministerin auf Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von allen rechtswidrigen Rückforderungen Abstand nimmt, ob nun geklagt wurde oder nicht, und zudem auf nicht nachvollziehbare Zinsforderungen verzichtet.“
Dr. Hendrik Rupp
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