Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die alte Regierung hat Ganztagsschulen jahrelang nur halbherzig gefördert, erst mit Grün-Rot nimmt deren Einrichtung aus Überzeugung richtig Fahrt auf“
Die SPD-Landtagsfraktion bedauert das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs bei einer Ländervergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung zum Niveau von Ganztagsangeboten an Schulen. Fraktionschef Claus Schmiedel machte für das Hinterherhinken des Südwestens Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung verantwortlich. „Die alte Regierung hat Ganztagsschulen jahrelang nur halbherzig gefördert, erst mit Grün-Rot nimmt deren Einrichtung aus Überzeugung richtig Fahrt auf“, erklärte Schmiedel.
Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion beim Ausbau der Ganztagsschulen noch mehr Gas geben wolle. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die flächendeckende Aufstockung der Ganztagsangebote, vor allem an den Grundschulen, ein Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 wird“, sagte Schmiedel. Mehr und gute Ganztagsangebote in allen Schularten seien der Schlüssel für eine neue Lern- und Lehrkultur und für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Grün-Rot habe sich vorgenommen, so Schmiedel weiter, den bestehenden Nachholbedarf bei den Ganztagsschulen in Baden-Württemberg Schritt für Schritt abzuarbeiten. So habe das Kultusministerium vor kurzem 84 Ganztagsschulanträge zum kommenden Schuljahr 2012/13 bewilligt, davon 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen.
Der Union warf Schmiedel vor, bei den Ganztagsschulen viel zu spät aufgewacht zu sein. Jahrelang hätten christdemokratische Kultusminister das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schleifen lassen. „Es ist kaum zehn Jahre her, da wurden Ganztagsangebote in der CDU noch als familienfeindliches Teufelszeug gebrandmarkt. Da kommt es nicht gut, wenn man sich heute in der Opposition plötzlich als Speerspitze des Ausbaus aufspielt“, tadelte Schmiedel.
Als die Regierung Schröder im Jahre 2002 im Zuge der Agenda 2010 den Bundesländern eine milliardenschwere Anschubfinanzierung zur Einrichtung von Ganztagsschulen überwies, habe die damalige Kultusministerin Schavan (CDU) das Angebot zunächst widerborstig ausgeschlagen. Außerdem habe die CDU Ganztagsschulen lediglich auf soziale Brennpunkte begrenzen wollen und überdies kein zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung gestellt. Die Kosten seien auf die Kommunen abgedrückt worden.
„Wir wissen, was beim Ausbau der Ganztagsschulen zu tun ist, und werden dies in den kommenden Jahren auch beharrlich in Angriff nehmen“, unterstrich Schmiedel.
Stuttgart, 5. Juni 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
