MdL Thomas Knapp: „Eine Ministerrunde entzündet Irrlichter im Advent, und die Energiewende dümpelt weiter vor sich hin“
Das „Aktionsbündnis Energie“ zwischen mehreren Landesministerien lenkt nach Ansicht der SPD von der Untätigkeit der Landesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien ab. „Eine Ministerrunde entzündet Irrlichter im Advent und die überfällige Energiewende dümpelt weiter vor sich hin“, kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Knapp. Mit Projekt-Klein-Klein wolle die Landesregierung darüber hinwegtäuschen, dass sie die erneuerbaren Energien mehr ausbremse als fördere.
Allein die Aufhebung der Windkraftblockade durch das Land könnte nach Knapps Worten private Investitionen in Höhe von ca. 300 Millionen Euro jährlich auslösen, ein Vielfaches der nun vom Land bereitgestellten Mittel. Zudem sei das erneut angekündigte Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2020 auf einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent an der Stromerzeugung zu kommen, wenig ehrgeizig, da der Bund seine Messlatte von 20 auf 25 Prozent nach oben korrigiert habe.
Thomas Knapp: „Baden-Württemberg, das wegen seiner Wasserkraft vor Jahren bereits mit einem hohen Anteil gestartet ist, fällt nun dank des Tiefschlafs der Landesregierung bei der Energiewende auf die hinteren Plätze zurück. Bei der Windkraft teilt es mit Bayern sogar den letzten Platz unter den Flächenländern.“
Mit einer kleinen Änderung des Landesplanungsgesetzes und der entsprechenden Änderung der Regionalpläne könnten problemlos alljährlich über hundert Windkraftanlagen errichtet werden, ohne einen Cent Landesmittel, denn die privaten Investoren warteten nur auf eine solche Möglichkeit. Zudem ließen sich mit einem Beteiligungsfonds der L-Bank und einer effizienten Beratung mehrere hundert moderne Biogasanlagen in Baden-Württemberg errichten. Sie würden den Landwirten zusätzliches Einkommen verschaffen und könnten ein ganzes Atomkraftwerk ersetzen.
