Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzt die grün-schwarze Landesregierung ihren Eiertanz zu möglichen Fahrverboten in Stuttgart ab 2018 fort. Nachdem man gestern nach Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU) noch den Eindruck gewinnen konnte, als stünden Fahrverbote nicht mehr zur Debatte, habe es heute nach der Vorlage des Entwurfs für den neuen Luftreinhalte-plan wieder ein böses Erwachen für alle Diesel-Besitzer gegeben.
Demnach gibt es keinerlei Abstriche von den geplanten Fahrverboten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobil-industrie macht“, sagte Stoch. Inzwischen gebe es ja nicht nur an der Praktikabilität von Fahrverboten massive Zweifel, sondern auch deren Rechtmäßigkeit werde inzwischen von Experten in Frage gestellt.
Grüne und CDU lägen inzwischen bezüglich der richtigen Strategie für die Luftreinhaltung in Stuttgart völlig über Kreuz. „Da wird keine richtige Feierlaune zum einjährigen Koalitionsgeburtstag aufkommen“, so Stoch. Während Strobl von Fahrverboten nur noch als Ultima Ratio spreche, habe Hermann in seiner Pressekonferenz nun sogar die Nachrüstung von älteren Euro 6-Dieselfahrzeugen – die aber keine zwei Jahre alt sind – durch die Industrie gefordert.
Die Verunsicherung der Diesel-Besitzer durch den grün-schwarzen Schlingerkurs setze sich fort. „Die Menschen in Stuttgart und Umgebung werden also noch bis Anfang September warten müssen, bis sie einigermaßen verlässlich wissen, wie ab Januar 2018 ihre Mobilität in Stuttgart aussehen wird“, kritisierte Stoch die scheibchenweise betriebene Ankündigungspolitik der Landesregierung.
Stuttgart, 5. Mai 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
