MdL Johannes Stober: „Wenn zur Finanzierung von Sachausgaben rund 10 Prozent der Stellen vakant bleiben, braucht sich niemand über ausfallende Seminare, zähe Verwaltungsabläufe und fehleranfällige Technik zu wundern“
Die Hochschulen in Baden-Württemberg bedienen sich in den letzten Jahren in immer stärkerem Maße der Möglichkeit zur Mittelschöpfung aus unbesetzten Personalstellen. Diese Entwicklung ist für die SPD-Landtagsfraktion äußerst bedenklich und politisch nicht länger hinnehmbar. „Wenn zur Finanzierung von Sachausgaben rund 10 Prozent der Stellen vakant bleiben, dann braucht sich niemand über ausfallende Lehrveranstaltungen, zähe Verwaltungsabläufe und fehleranfällige Technik zu wundern“, sagte der SPD-Hochschulexperte Johannes Stober.
Er verlangte vor diesem Hintergrund rasch eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen, die sie von dem aus der Not geborenen Zwang befreie, das Instrument der Mittelschöpfung über Gebühr auszureizen, nur um das laufende Geschäft bezahlen zu können. Zugleich brachte Stober aber auch Beschränkungen für den Geldfluss aus unbesetzten Stellen ins Spiel. Denn das absichtliche längere Freihalten verstoße schließlich gegen den ausdrücklichen Willen des Landtags als Haushaltsgesetzgeber.
Die Möglichkeit, über die veranschlagten Mittel hinaus zusätzliches Geld aus unbesetzten Stellen zu gewinnen, sei an den baden-württembergischen Hochschulen zwar seit Jahren gang und gäbe und in gewissem Ausmaß auch nicht vermeidbar. „Aber die geradezu explosionsartige Zunahme dieser Art von Mittelschöpfung ist ein Alarmsignal“, so Stober.
Er verwies auf Zahlen, die eine Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums zu seinem Parlamentsantrag zu diesem Thema zutage förderte. Während im Jahr 2006 an den neun Universitäten des Landes noch 45,5 Millionen Euro aus 1.180 freien Stellen Geld geschöpft wurde, waren es im Jahr 2008 rund 30 Prozent mehr, nämlich 60 Millionen Euro aus 1.512 Stellen. Bei den Pädagogischen Hochschulen beläuft sich dieser Wert auf ein Plus von etwa 6,5 Prozent, bei den Fachhochschulen ist ein Zuwachs von 27 Prozent zu verzeichnen. Demgegenüber seien die Werte bei den Kunsthochschulen und den Berufsakademien/der Dualen Hochschule in etwa unverändert geblieben.
Als besonders dramatisch erweise sich dabei die Entwicklung an einigen großen Universitäten. So stiegen zum Beispiel die an der Universität Heidelberg durch nicht besetzte Stellen geschöpften Mittel um satte 66 Prozent, nämlich von 5,8 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 9,6 Millionen Euro im Jahr 2008. Und wenn einige Universitäten, wie beispielsweise die Universität Freiburg, ihre Ankündigung wahrmachten und noch mehr Stellen unbesetzt ließen, um auf diese Weise die durch die neue Geschwisterregelung im Studienjahr 2009 um rund 60 Millionen Euro einbrechenden Studiengebühreneinnahmen auszugleichen, werde sich dieses Problem in diesem Jahr noch einmal gravierend verschärfen.
Als einen erstaunlichen Befund wertet Stober auch die Tatsache, dass nur etwa 30 Prozent der freigehaltenen Stellen Professoren-Stellen sind. Die Dauer der Wiederbesetzungsverfahren könne demnach nicht als triftiger Grund für die lange Vakanz von Stellen genannt werden. Im Gegenteil: Bei 70 Prozent aller Stellen könnte die Anschlussbesetzung bei der heutigen Struktur der Arbeitsmärkte mehr oder weniger lückenlos erfolgen. Dass es trotzdem zu so langen Vakanzen komme, erklärt Stober mit dem Bestreben der Hochschulen, den Zeitraum für die Mittelschöpfung auszudehnen.
Das Verlockende an der Mittelschöpfung sei die Erweiterung der sehr knapp gewordenen sogenannten freien Spitze, also denjenigen Mitteln, die in ihrer Verwendung nicht durch eine Zweckbindung oder Verpflichtung festgelegt seien und deshalb umstandslos eingesetzt werden können. Die vom Wissenschaftsministerium vorgelegten Verwendungszahlen belegten dies. Denn deutlich mehr als zwei Drittel der geschöpften Mittel würden für sächliche Ausgaben verwendet. Außerdem sei darin eine Reaktion auf die verschärfte Aufmerksamkeit für die rechtlich einwandfreie Verwendung der Studiengebühren zu erkennen. Je kritischer die Studierenden und die Öffentlichkeit die Studiengebührenverwendung begleiteten, desto mehr gäbe es für die Hochschulen Grund, „in den eher geräuschlosen, unauffälligen Weg der Mittelschöpfung auszuweichen.“
Die Verwendung der Studiengebühren für Stellen weist nach den Worten Stobers eine bedenkliche Schlagseite auf. Denn sie habe zu einer Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliches Personal geführt. Gerade einmal 2,9 von 60,3 Millionen Euro für zusätzliches Lehrpersonal und Tutorien wurde im Jahr 2008/2009 für unbefristet beschäftigtes wissenschaftliches Personal verwendet.
Johannes Stober: „Weil Studiengebühren zur Finanzierung von Personal zur Verfügung stehen, können die Hochschulen eine größere Anzahl von Dauerstellen zur Mittelschöpfung freihalten. Auf diese Weise werden aus unbefristeten Dauerstellen jedoch schleichend immer mehr befristete (Teilzeit-)Stellen – mit allen nachteiligen Folgen, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz den Arbeitnehmern auferlegt, zumal den Frauen.“
Die Auswüchse bei der Mittelschöpfung zeigen nach Ansicht Stobers schlaglichtartig die dramatische finanzielle Lage der Hochschulen: „Die Landesregierung hält die Hochschulen in einer strukturellen, anhaltenden Unterfinanzierung, die für die Hochschulen Anlass ist, auf jede sich bietende Art an flüssige Mittel zu kommen – ungeachtet aller möglichen schädlichen Konsequenzen für die Forschung, für die Lehre, für die Infrastruktur, für den laufenden Betrieb und für das Personal.“
Stuttgart, 21. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
