Claus Schmiedel: „Die Grünen müssen sich zwischen purem Populismus und zukunftsweisender Infrastrukturpolitik entscheiden“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fordert von seinem grünen Kollegen Winfried Kretschmann umgehend ein klärendes Wort zur Unterstützung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Grünen müssten klipp und klar sagen, ob sie noch hinter der ICE-Trasse stünden. Bis zur Stunde hätten die Grünen, allen voran ihr verkehrspolitischer Sprecher Werner Wölfle, die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm immer befürwortet, nicht jedoch die „21er-Projekte“. Inzwischen haben aber der grüne Finanzsprecher Schlachter und der Bundestagsabgeordnete Hermann auch der Schnellbahntrasse eine Absage erteilt.
„Die Grünen müssen sich zwischen purem Populismus und zukunftsweisender Infrastrukturpolitik entscheiden“, sagte Schmiedel an die Adresse Kretschmanns. Schließlich böte der Neubau der ICE-Strecke viele Vorteile. Für den gesamten Ulmer Raum und die angrenzenden ländlichen Gebiete verkürzten sich die Fahrzeiten nach Stuttgart spürbar. Bahnreisende profitierten von Fahrzeitgewinnen zwischen 60 und 90 Minuten.
Schmiedel warnte die Grünen angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen, kurz vor der Bundestagswahl „die Populismuskeule auszupacken“. Er forderte die Grünen dazu auf, ihre Kampfhaltung gegen die bisher stets befürwortete Neubaustrecke schleunigst wieder aufs Abstellgleis zu schieben.
„Sollte nun auch das Nein zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bei den Grünen auf breiter Front hoffähig werden, dann verabschiedet sich diese Partei von einer modernen Verkehrspolitik, die den Interessen unseres Landes gerecht wird“, so Schmiedel.
Stuttgart, 17. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
