MdL Johannes Stober: „Mit schönen Appellen muss jetzt Schluss sein, denn nur mit konkreten Maßnahmen wird sich etwas ändern“
Bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gibt es nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Es lägen Analysen ohne Ende vor, doch die Landesregierung betreibe weiter bloße Ankündigungsrhetorik, anstatt endlich entschlossen gegenzusteuern. „Mit schönen Appellen muss jetzt Schluss sein, denn nur mit konkreten Maßnahmen wird sich etwas ändern“, sagte SPD-Umweltexperte Johannes Stober.
Während der Ministerpräsident schon vor Jahren sogar die Netto-Null beim Flächenverbrauch als Ziel verkündet habe, sei dieser im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs ganz munter auf 14 Fußballfelder täglich weiter angestiegen.
Mit Blick auf die erste Regionalkonferenz zum Flächenverbrauch in Fellbach mahnte Stober vor diesem Hintergrund die Vereinbarung und Vorbereitung verbindlicher Schritte an. So müsse bei der Genehmigung neuer Bauleitpläne und Flächennutzungspläne auch die tatsächliche Notwendigkeit der Planung neuer Wohn- oder Gewerbeflächen geprüft werden. Dies sei in der Vergangenheit nie erfolgt, mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Flächen auf Kosten der Steuerzahler sinnlos erschlossen wurden.
Die vorhandenen Programme des Landes wie das MELAP (Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung innerörtlicher Potenziale) seien deshalb nicht mehr als die Förderung hübscher Einzelbeispiele ohne jede Breitenwirkung. Auch dürfe kein Euro an Landesmitteln mehr für die Erschließung von Baugebieten auf der Grünen Wiese fließen. Außerdem müssten die Regionalpläne, die bisher vor allem zur Verhinderung von Windkraftanlagen missbraucht worden seien, endlich dazu genutzt werden, den Flächenverbrauch einzuschränken und gemeindeübergreifend zu lenken.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
