Claus Schmiedel: „Die SPD wird sich in Baden-Württemberg politisch so aufstellen, dass die Linke klein und draußen bleibt“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat die von Ministerpräsident Oettinger auf der Regierungspressekonferenz erhobenen Vorwürfe zum angeblich „verräterischen Kurs“ der SPD gegenüber der Linkspartei scharf zurückgewiesen. „Es ist scheinheilig, wenn ausgerechnet die CDU, die nach der Wende ohne mit der Wimper zu zucken die Blockflöten im Osten einverleibt hat, der SPD Vorschriften machen will, wie sie sich gegenüber der Linkspartei zu verhalten hat“, sagte Schmiedel. „Oettinger sollte sich schämen!“ Mit seinen völlig haltlosen, unwürdigen Angriffen auf die SPD wolle der Ministerpräsident lediglich von seinem eigenen Regierungschaos ablenken.
In der baden-württembergischen SPD habe niemand ein Interesse daran, die Linkspartei als potenziellen Partner aufzuwerten oder gar „hoffähig zu machen“, so die Wortwahl Oettingers vor den Landesjournalisten. „Die SPD wird sich in Baden-Württemberg politisch so aufstellen, dass die Linke klein und draußen bleibt“, unterstrich Schmiedel.
In Hessen dürfe es nach der Wahlniederlage der CDU nicht zu einer Blockade oder monatelangen Hängepartie kommen. Deshalb sei zunächst die FDP in der staatspolitischen Verantwortung, den Weg für eine Ampel-Koalition frei zu machen. Die hessische CDU müsse begreifen, dass Ministerpräsident Koch abgewählt worden sei.
„Sollte es nicht zu der favorisierten Koalition mit Grünen und FDP kommen, hat die Hessen-SPD das gute Recht zu entscheiden, ob sich ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Wiesbadener Landtag trotzdem für das Amt der Ministerpräsidentin zur Wahl stellt“, sagte Schmiedel.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
