Ute Vogt: „CDU und FDP haben uns Ostereier der besonderen Art ins Nest gelegt: völlig farblos und die meisten ohne jeden Inhalt“
Als „peinliche Nullnummer“ bezeichnete die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den Zwischenbericht zu den Koalitionsverhandlungen, den die Spitzen von CDU und FDP am Gründonnerstag vor der Landespresse abgaben. Man habe viele Themen, aber letztlich nichts Konkretes gehört. „CDU und FDP haben uns Ostereier der besonderen Art ins Nest gelegt: völlig farblos und die meisten ohne jeden Inhalt“, sagte Vogt.
Die SPD-Fraktionschefin geht davon aus, dass sich CDU und FDP auf ein „Minimalprogramm des mut- und fantasielosen Weiter so“ verständigen werden. „Es sieht derzeit nicht so aus, als werde die künftige Koalition ein Feuerwerk an Reformen zünden, um unser Land weiter voranzubringen“, so Vogt weiter.
Völlig in den Sternen stehe bis zur Stunde auch, wie CDU und FDP bis zum Jahr 2011 die angepeilte Nullverschuldung erreichen wollen. Bereits nach der Wahl 2001 hatten sie bis 2006 einen Haushalt ohne neue Kredite ins Auge gefasst, waren mit diesem Ziel jedoch kläglich gescheitert. „Es steht schon jetzt zu befürchten, dass dem neuen Koalitionsvertrag angesichts eines allgemeinen Finanzierungsvorbehalts jegliche Verbindlichkeit und Verlässlichkeit fehlen wird“, so Vogt.
Leidtragende dieser ungewissen Zukunft wären dann wieder einmal soziale Einrichtungen, Kultur und Sport, die Polizei, wie auch der Bildungsbereich, wo bereits heute neu genehmigte Ganztagsschulen nicht wüssten, wie lange die ihnen zugewiesenen zusätzlichen Lehrerstunden garantiert werden.
