MdL Claus Schmiedel: „Die Landesregierung muss umgehend Flächen für neue Großkraftwerke ausweisen, damit Investitionen und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gehalten werden“
MdL Thomas Knapp: „Mit der Unterstützung von Kraftwerksprojekten der kommunalen Stadtwerke kann das Land den Umbau der Energieversorgung aktiv mit gestalten“
Mit dem Bau neuer Großkraftwerke will die SPD-Landtagsfraktion die Zukunft des Energiestandorts Baden-Württemberg sichern. „Die Landesregierung muss umgehend Flächen für neue Großkraftwerke im Land ausweisen, sonst gehen Baden-Württemberg Hunderte von Millionen Euro und Hunderte von Arbeitsplätzen verloren“, verlangte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, in Stuttgart vor der Landespresse. Schmiedel warf Wirtschaftsminister Pfister vor, eines der größten Investitionspotenziale der kommenden 10 Jahre zu verschlafen.
Während eine Vielzahl von Stadtwerken in Baden-Württemberg außerhalb des Landes investieren wolle, tue die Landesregierung nichts, um diese Investitionen im Land zu halten. „Mit der Unterstützung von Kraftwerksprojekten der kommunalen Stadtwerke kann das Land den Umbau der Energieversorgung aktiv mit gestalten“, sagte Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die beiden SPD-Abgeordneten stützten ihre Forderungen auf Informationen, die sie bei Vor-Ort-Besuchen in den Ulmer und den Friedrichshafener Stadtwerken zu den Investitionsplänen der Stadtwerke aus erster Hand bekommen hatten. So wird bis 2007 im westfälischen Hamm ein neues Großkraftwerk entstehen. Mit 450 Mio. Euro investieren zahlreiche Stadtwerke (darunter auch die Stadtwerke Ulm und Schwäbisch Hall) über die deutsche Trianel-Gruppe in 800 Megawatt Kraftwerksleistung. Die Gas- und Dampfturbinenanlage ist somit eines der größten Kraftwerksprojekte in Deutschland.
Nach Angaben von Schmiedel will die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH, zu der auch die Stadtwerke Friedrichshafen gehören, die Investitionsvorhaben für über 40 baden-württembergische Stadtwerke koordinieren. Derzeit ist geplant, ein oder sogar zwei neue Großkraftwerksprojekte in Angriff zu nehmen. Im Gespräch ist nach den Worten Schmiedels ein Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen oder eine Gas- und Dampfturbinenanlage im Saarland. Über die Investitionen soll endgültig im Herbst 2005 entschieden werden.
Bei den Gesprächen der SPD-Delegation in Friedrichshafen sei auch deutlich geworden, dass es zwar Kontakte zum Wirtschaftsministerium gab, die Landesregierung diesen investitionsbereiten Stadtwerken jedoch keine neuen Standorte in Baden-Württemberg anbiete.
Schmiedel: „Anstatt zu helfen, legt das Wirtschaftsministerium die Hände in den Schoß. Mit Abblocken und Nichtstun kann jedoch die energiewirtschaftliche Zukunft des Landes nicht gesichert werden.“
Wie eine aktive Standortpolitik aussehen kann, verdeutlichte der SPD-Energieexperte Thomas Knapp am Beispiel von Nordrhein-Westfalen. In dem größten Bundesland sei die Planung für mehr als ein Dutzend Kraftwerksneubauten oder Erweiterungen voll im Gang. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück habe am 21. März 2005 für die kommenden 7 Jahre insgesamt Investitionen in Höhe von gut 5 Mrd. Euro angekündigt.
Knapp: „Davon kann sich die baden-württembergische Landesregierung getrost eine Scheibe abschneiden. Doch ganz offensichtlich ist die Landesregierung so auf die EnBW fixiert, dass sie die Investitionspläne der heimischen Stadtwerke völlig ausblendet.“
Hintergründe zu den Investitionsplänen der Stadtwerke
Schmiedel und Knapp erinnerten daran, dass das Bremer Energie-Institut in einer Auftragsstudie für den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) vom Januar 2004 in den kommenden 10 bis 15 Jahren deutschlandweit mit Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten in zweistelliger Milliardenhöhe rechne. Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralverbands der Elektrotechnik und Elektronik (ZVEI), Ralf Guntermann, habe die notwendigen Investitionen für die Erneuerung des bestehenden Kraftwerkparks auf bis zu 40 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahrzehnte veranschlagt (Pressegespräch des ZVEI am 27.09.2004). Im Jahr 2003 seien die Investitionen in Erzeugungsanlagen bereits um über 60 Prozent gestiegen.
Die Landesregierung geht nach Ansicht der beiden SPD-Abgeordneten bei der Beurteilung der künftigen Energiemärkte von falschen Voraussetzungen aus. In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2004 zu einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion heißt es wörtlich: „Die Stromerzeugung wurde und wird auf absehbare Zeit in erster Linie von den großen europäischen Energieversorgungskonzernen im Wettbewerb der Standorte erfolgen.“ (Landtags-Drucksache 13/3104, S. 23).
Thomas Knapp hält diese Aussage für „eine klassische Fehleinschätzung“. Denn etwa die Hälfte der derzeit in Deutschland im Bau befindlichen Kraftwerkskapazitäten werde von kommunalen Stadtwerken errichtet, so eine Branchenstudie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney vom Januar 2005.
Knapp: „Die Landesregierung ist leider auf einem Auge blind. Aber nicht nur die EnBW, sondern eben auch die kommunalen Stadtwerke sind bedeutende Unternehmen in der Energiewirtschaft Baden-Württembergs. Beim Umbau der Energieversorgung sind sowohl die EnBW als auch die Stadtwerke durch eine aktive Energiepolitik auf Landesebene zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um gute Rahmenbedingungen für neue Investitionen in moderne Kohle- oder Gaskraftwerke.“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion reagieren die Stadtwerke mit ihren Investitionsplänen auf eine für sie bedenkliche Entwicklung seit der Teilliberalisierung der Energiemärkte: der eigenproduzierte Anteil ihres verkauften Stroms ist von knapp 29 Prozent im Jahr 1997 auf rund 17 Prozent gesunken. Nur noch 8 Prozent der derzeit installierten Kraftwerksleistung entfallen auf die Stadtwerke. Rund 80 Prozent werden von den vier großen Energieunternehmen E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW betrieben.
Thomas Knapp: „Die Stadtwerke versuchen mit ihrer aktuellen Investitionsoffensive ihrem rückläufigen Marktanteil entgegen zu steuern. Ihr Ziel ist es, über einen höheren Eigenanteil nicht mehr nur von den wenigen großen Versorgern abhängig zu sein. Stattdessen wollen sie wieder unabhängiger agieren können.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Claus Schmiedel warb dafür, den kommunalen Stadtwerken bei ihren Investitionsplänen landespolitisch Rückendeckung zu geben. Viele baden-württembergische Stadtwerke würden am liebsten auch in Baden-Württemberg investieren. Allein schon die höheren Netzentgelte bei einer Stromproduktion außerhalb des Landes seien ein starkes Motiv für Standorttreue.
Schmiedel: „Das Land ist gefordert, mit der Ausweisung neuer Kraftwerksstandorte die Investitionsabsichten der kommunalen Stadtwerke in die richtigen Bahnen zu lenken. Hierzu gehört auch, den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben und die wirtschaftliche Konversion in den betroffenen Regionen zu gestalten. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und mehr für die investitionsbereiten Stadtwerke tun.
