MdL Ingo Rust: „Die Landesregierung muss bereits bei der Einbringung des Haushalts in das Parlament aufzeigen, wie sie die Deckungslücken für das Jahr 2005 schließen will“
Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion bei den heute in Berlin von der offiziellen Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen glimpflich davon. „Das Land hat Glück gehabt. Haushaltspolitisch war dies allerdings dringend notwendig, weil der Etatentwurf der Landesregierung trotz zahlreicher Finanzierungstricks bereits jetzt auf der äußersten Kante genäht ist und nur auf dem Papier die Verfassungsgrenze einhält“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ingo Rust.
Die SPD forderte die Landesregierung auf, bereits bei der Einbringung des Haushalts in das Parlament am 8. Dezember aufzuzeigen, wie sie die Deckungslücken für das Jahr 2005 schließen will.
Als „erfreulich“ wertete Rust die Steuerschätzung für die Kommunen. Bei den Städten und Gemeinden im Land zeichnet sich demnach in diesem Jahr eine positive Steuerentwicklung ab. Im nächsten Jahr werden sich die Einnahmen zumindest stabilisieren.
Ingo Rust: „Bei den Kommunen sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer ist ein wichtiges Signal, das auf eine weitere Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung hoffen lässt und die Investitionskraft unserer Städte und Gemeinden wieder stärkt.“
