„In der Weihnachtsgeschichte gehört es dazu, dass ein Kind in einem Stall geboren wird“, sagt Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag: „Aber im Baden-Württemberg von heute sollte dafür gesorgt sein, dass man bis zur nächsten Geburtshilfe keine großen Reisen unternehmen muss. Im Land drohen sich größere weiße Flecken zu bilden – und die Landesregierung schaut bisher nur zu.“
Schon vor knapp einem Jahr hatte ein vom zuständigen Sozialminister Lucha selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Krankenhauslandschaft im Südwesten auf ernste Mängel hingewiesen: Zwar können rund 95 Prozent aller Baden-Württembergerinnen zwischen 15 und 49 Jahren den nächsten „geburtshilflichen Versorger“ in weniger als 30 Minuten erreichen. Doch in ländlichen Gebieten dauert die Reise teils schon deutlich länger. „Wir haben Gegenden, in denen jede weitere Standortschließung die nötige Versorgung massiv gefährdet“, so Stoch. „Und gerade aufgrund der aktuellen Vorgänge bei den Beleg-Hebammen ist es nicht auszuschließen, dass schon bald weitere Geburtshilfen schließen müssen. Wir hören bereits von Kündigungen von Hebammen aufgrund des Schiedsergebnisses an den Kliniken im Land.“
Das Gutachten des Sozialministeriums selbst stellt klar: „Eine genaue Beobachtung ist notwendig, um Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.“ Andreas Stoch: „Ein Jahr später hat diese Ansage aber offenkundig noch nicht gefruchtet“. Im Gegenteil: Erst vor gut vier Wochen antwortete das Sozialministerium auf eine Anfrage der SPD, dass detaillierte Geburtenzahlen einzelner Kliniken von der Landesregierung weiterhin als Verschlusssache behandelt würden. „Das bedeutet nicht nur, dass Minister Lucha Zahlen verheimlichen will, die man heute im Netz per Mausklick auf dem Bundes-Klinik-Atlas erhält“, so Stoch: „Es bedeutet vor allem, dass man sich bei der geforderten Beobachtung der Lage ganz fest die Augen zuhalten will. Dabei brauchen wir die Debatte über diese Daten unbedingt, um im Land ungeregelte Schließungen von Geburtshilfen zu stoppen – und um unbedingt erhaltenswerte Geburtshilfen vor der Schließung zu schützen.“
Stoch: „Der Gesundheitsminister müsste auch dafür sorgen, dass Kliniken mit höherem Versorgungsniveau überall im Land einigermaßen gut erreicht werden können, wenn es bei Problemen zu einer Verlegung kommen muss. Auch davon kann aber keine Rede sein.“
Stochs Fazit: „Gute Gesundheitspolitik darf nicht neben der Entwicklung stehen bleiben wie Ochs und Esel an der Krippe in Bethlehem. Unser Land braucht eine stabile Krankenhausplanung, eine gesicherte Versorgung auch auf dem Land und ein Ende unverständlicher Geheimniskrämereien um Geburtenzahlen. Und für unsere Hebammen brauchen wir schnell Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems. Zudem müssen so schnell wie möglich Übergangslösungen im Sinne der geburtshilflichen Versorgung und der Beleghebammen geschaffen werden, bis im Bund Änderungen im Hebammenhilfevertrag vereinbart werden.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
