„Die Landesregierung hat bei der Verlängerung der Mietpreisbremse versagt“, erklärt Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Deswegen sind ab Januar Kommunen mit zusammen 1,14 Millionen Einwohnern dem Wohnungsmarkt schutzlos ausgesetzt. Das ist gut ein Zehntel der Bevölkerung des ganzen Landes.“
„Ministerin Razavi hat ja Recht, dass die Gebietskulisse für die Mietpreisbremse juristisch wasserdicht sein sollte. Sie verschweigt allerdings absichtlich, dass bei der Verordnung sehr wohl Spielraum bestanden hätte, wenn sie das gewollt hätte. Sie hat sich aber bewusst gegen den Schutz der Mieter in Konstanz, Mannheim und über 40 weiteren Kommunen entschieden. Die fünf Millionen Mieter in Baden-Württemberg wissen jetzt, was ihnen nach der Wahl mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz blühen würde: Die CDU wird weiter mieterfeindliche Politik machen und die Grünen werden weiter zuschauen oder sogar noch applaudieren. Dabei ist es dann egal, ob der Ministerpräsident Hagel oder Özdemir heißen würde.“
„Am 8. März haben alle die Chance, dem mit einer Stimme für eine starke SPD ein Ende zu setzen. Die nächste Landtagswahl ist auch eine Richtungswahl für bezahlbare Mieten. Unser Konzept gegen aufgehobene Mietpreisbremsen, Wohnungsmangel und explodierende Mietpreise ist klar: Verdopplung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau durch das Land, Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und Streichen der Grunderwerbsteuer für junge Familien. Und wir verlängern die Mietpreisbremse mit einer Verordnung, die den rechtlichen Rahmen im Zweifel für die Mieter und nicht den Markt auslegt.“
Dr. Hendrik Rupp
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