MdL Helmut Göschel: „Für mehr Regionalisierungsmittel stellt jetzt die SPD im Bundestag jene Weichen, die Erwin Teufel mit seiner Theatervorstellung im Bundesrat verpasst hat“
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, hat den heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Regionalisierungsmittel begrüßt. In enger Abstimmung mit den baden-württembergischen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion sei es gelungen, dem Bundestag jetzt eine Regelung zur Abstimmung zu empfehlen, die dem Land alleine dieses Jahr 21 Millionen Euro an Mehreinnahmen verschaffe, erklärte Göschel.
Statt der ursprünglich nach Berechnungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehenen 683,2 Millionen Euro könne Baden-Württemberg dieses Jahr nunmehr schon mit 704,2 Millionen Euro rechnen. Im kommenden Jahr erhält das Land nach Angaben Göschels sogar 714,8 Millionen Euro. Damit sei es gelungen, nach der gleichlautenden Entscheidung im Verkehrsausschuss des Bundesrates auch im Bundestag den Weg für eine dynamische Entwicklung der Schienenverkehrsleistung frei zu machen.
Helmut Göschel: „Für mehr Regionalisierungsmittel stellt jetzt die SPD im Bundestag jene Weichen, die Erwin Teufel mit seiner Theatervorstellung zur Zuwanderung im Bundesrat am 22. März verpasst hat.“ Nachdem jetzt von Bundesseite Planungssicherheit geschaffen werde, müsse das Land die Ausschreibung für die IR-Züge unverzüglich in Angriff nehmen.
