Claus Schmiedel: „Ein deutscher EU-Kommissar, der den Neubau von vierzig Kernkraftwerken bis 2030 fordert, ist untragbar“
Die heute durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekanntgewordenen Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), an der Atomkraft festzuhalten und sogar neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, führen zu energischem Widerspruch bei der SPD-Landtagsfraktion. Oettinger missachte damit massiv die Interessen Baden-Württembergs und Deutschlands und müsse gestoppt werden. „Ein deutscher EU-Kommissar, der den Neubau von vierzig Kernkraftwerken bis 2030 fordert, ist untragbar“, so SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wie auch die CDU im Land müssten nun deutlich machen, ob sie es ernst meinen mit dem Atomausstieg oder doch „insgeheim auf eine Renaissance der Atomkraft hoffen“. Sollte der Ausstieg auch von Seiten der CDU gewollt sein, müssen sich sowohl die Bundesregierung wie auch die CDU im Land vom deutschen EU-Kommissar klar distanzieren, fordert Schmiedel.
Vor dem Hintergrund, dass gerade die CDU in Baden-Württemberg bis zuletzt an der Atomkraft festhielt und nichts unversucht ließ, die Energiewende hin zur alternativen Erzeugung zu blockieren, sei es umso bemerkenswerter, dass der ehemalige Ministerpräsident Oettinger nun mit solchen Plänen überrasche. Baden-Württemberg habe mittlerweile jedoch unter der neuen grün-roten Landesregierung einen klaren Kurs weg von der Atomkraft eingeschlagen, betont Schmiedel. Daher werde die SPD-Fraktion Oettingers atompolitische Irrfahrt am Mittwoch (14. Dezember) im Landtag zur Sprache bringen.
Stuttgart, 9. Dezember 2011
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
