SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Jetzt müssen Grüne und CDU nachsitzen“
Nach der gemeinsamen Anhörung des Innen- und des Ständigen Ausschusses im Landtag zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und weiterer Gesetze wird auf Drängen der SPD die bereits für den 8. November geplante zweite Lesung des Anti-Terrorpakets von der Tagesordnung der Landtagssitzung genommen. „Die rechtlichen Ausführungen der angehörten Experten kann man nur als einen Totalverriss der Gesetzentwürfe bezeichnen. Wenn die Rechtssicherheit und die Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, wäre es grob fahrlässig, dieses Gesetz im Schweinsgalopp im Landtag zu verabschieden“, kommentiert Fraktionsvize Sascha Binder und ergänzt: „Der Landesregierung bleibt nichts anderes übrig, als vom bisherigen Zeitplan abzurücken. Für die Sicherheit im Land geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb müssen CDU und Grüne jetzt nachsitzen.“
Stuttgart, 26. Oktober 2017
Heike Wesener
Pressesprecherin
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