„Die Meldung zur Flucht eines Straftäters aus dem Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen lässt erneut Fragen zum Sicherheitskonzept des baden-württembergischen Maßregelvollzugs aufkommen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dorothea Kliche-Behnke. „Wie kann ein als ‚potentiell fremdgefährdend‘ eingestufter verurteilte Straftäter vom Gelände des Zentrums für Psychiatrie entweichen? Und warum wird die Öffentlichkeit erst sechs Tage später vor dem Straftäter gewarnt und um Mithilfe bei der Fahndung gebeten?“
Kliche-Behnke weiter: „Die SPD hatte nach etlichen Entweichungen in den letzten Jahren erhebliche Kritik am Sicherheitskonzept des Maßregelvollzugs geäußert und Nachbesserungen verlangt. Sogar ein Untersuchungsausschuss wurde von uns vorgeschlagen. Nach mehreren teils öffentlichen Ausschusssitzungen und Debatten im Plenum des Landtags wurden Nachbesserungen zugesagt. Die SPD wird die neue Spitze des Sozialministeriums erneut zu den Vorfällen und zur Umsetzung der Zusagen befragen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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