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Andreas Stoch: „Solange im Iran auf Demonstrierende geschossen wird, darf niemand dorthin abgeschoben werden“

Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit Blick auf die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran fordern wir einen Abschiebestopp für Menschen aus dieser Region, wie ihn Rheinland-Pfalz gestern verhängt hat. Presseberichten und Aktivisten zufolge, gehen die Sicherheitsbehörden nach den regimekritischen Protesten mit brutaler Gewalt vor. Der mögliche Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstrierende sowie die Verhinderung medizinischer Hilfe muss für uns Anlass...