Wolfgang Drexler: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist eine gigantische Fehlentscheidung mit weit reichenden negativen Konsequenzen für unser Land“
Anlässlich der heutigen Kabinettsentscheidung, das Artikelgesetz zur Verwaltungsreform nunmehr in das Anhörungsverfahren zu bringen, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler die Verwaltungsreformpläne der Landesregierung erneut scharf kritisiert. Statt einer bürgernahen Verwaltungsreform habe das Kabinett ein „bürokratisches Monster“ auf den Weg gebracht. „Die heutige Kabinettsentscheidung ist eine gigantische Fehlentscheidung mit weit reichenden negativen Konsequenzen für unser Land“, so Drexler.
Die Zeche für Teufels unausgegorenes, im stillen Kämmerlein ausgehecktes und jetzt in Gesetzesform gegossenes Monster-Modell werden nach Auffassung der SPD die Landkreise, letztlich über die Kreisumlage aber die Kommunen und damit im Endeffekt die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. „Mit dieser Verwaltungsreform setzt die Landesregierung ihre kommunalfeindliche und bürgerferne Politik konsequent fort.“
Das Verwaltungsreformkonzept des Ministerpräsidenten werde den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in diesem Land in keiner Weise gerecht. Bei dem Teufel-Vorschlag handele es sich um einen reinen Verschiebebahnhof von Aufgaben zu Lasten der Bürgernähe. Mit einer echten Verwaltungsreform dagegen, wie von der SPD vorgeschlagen, könnten eine ganze Verwaltungsebene und zwei Ministerien eingespart, Kompetenzen auf die Kommunen übertragen und damit Behördenwege verkürzt werden.
