Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident macht sich langsam lächerlich mit seinem Versuch, gegenüber der Bundesregierung Stärke beweisen zu wollen“
Die SPD-Fraktion hält die Behauptung von Ministerpräsident Mappus, er habe die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern „fast erreicht“ und eine Entscheidung werde vor der Sommerpause fallen, für nicht nachvollziehbar. Mappus habe schon mehrmals eine Entscheidung in dieser Frage angekündigt und sei jedes Mal auf den Bauch gefallen. „Der Ministerpräsident macht sich langsam lächerlich mit seinem Versuch, gegenüber der Bundesregierung Stärke beweisen zu wollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Schmiedel. Gerade das Thema Laufzeiten macht deutlich, dass der Ministerpräsident in Berlin keinen großen Stellenwert genießt und von seinen eigenen Parteifreunden kaum beachtet wird. „Der Ministerpräsident ignoriert sowohl juristische Gutachten als auch den Schaden, den eine Verlängerung der Laufzeiten für die erneuerbaren Energien bedeuten würde“, sagt Schmiedel. Und: „Mappus schadet mit diesem unrealistischem Ansatz den Interessen Baden-Württembergs.“
Stuttgart, 8. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
