Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Kritik aus der Polizei und die Reaktion der Landesregierung darauf zeigen noch einmal, wie wichtig die öffentliche Untersuchung ist, um die Verantwortung von Schwarz-Gelb für den verfehlten Polizeieinsatz offenzulegen“,
Die SPD-Fraktion kritisiert entschieden das Vorgehen der Landesregierung gegen einzelne Polizisten, die den Einsatz vom 30. September anprangern. „Das passt mal wieder ins Bild: Erst heizt Mappus die Stimmung gegen die Demonstranten an und wenn Polizisten dann die Landesregierung kritisieren, werden sie gemaßregelt“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Die Kritik aus der Polizei und die Reaktion der Landesregierung darauf zeigen noch einmal, wie wichtig die öffentliche Untersuchung ist, um die Verantwortung von Schwarz-Gelb für den verfehlten Polizeieinsatz offenzulegen“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 20. Oktober 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
