Rechtsexperte Stickelberger: „Die Arbeitnehmer müssen bei Kündigungen viel zu lange warten, bis sie zu ihrem Recht kommen“
Die SPD-Fraktion wirft Justizminister Goll vor, auf die absehbare Klageflut bei den Arbeitsgerichten nicht rechtzeitig reagiert zu haben. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres sei die Zahl der Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen in Baden-Württemberg massiv angestiegen. Baden-Württemberg habe damit unter den Bundesländern den zweithöchsten Anstieg bei der Zahl der Klagen vor den Arbeitsgerichten gehabt. Zudem sei klar gewesen, dass diese Klagewelle angesichts der Wirtschaftskrise noch zunehmen werde. „Der Justizminister darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und muss die Arbeitsgerichte personell stärken“, forderte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
Stickelberger kritisierte, der Personalmangel an den Arbeitsgerichten sorge dafür, dass sich nach Eingang einer Klage kein zügiger Gütetermin festsetzen lasse. „Die Arbeitnehmer müssen bei Kündigungen viel zu lange warten, bis sie zu ihrem Recht kommen“, betonte der Rechtsexperte. Goll müsse alles tun, um Verfahren zum Kündigungsschutz zu beschleunigen. Und: „Die Justiz arbeitet in allen Gerichtszweigen seit langem am Limit. Deshalb müssen geplante Stellenstreichungen endlich vom Tisch“, forderte Stickelberger.
Stuttgart, 23. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
