Die SPD macht sich für einen raschen Ausbau der Plätze für Abschiebehaft stark. „Nach Einführung des erweiterten Haftgrunds für Gefährder im Aufenthaltsgesetz müssen die Plätze für Abschiebehaft schrittweise auf 130 aufgestockt werden“, sagte Innenexperte Sascha Binder. Ein solcher Aufwuchs müsse natürlich auch mit angemessenen personellen Ressourcen unterfüttert werden.
Bei der Stärkung des Verfassungsschutzes warf Binder den Grünen vor, eine „Mogelpackung“ beschlossen zu haben. Es sei unsinnig, zugunsten des Verfassungsschutzes Stellen bei der Polizei abzuziehen, wie es die Grünen planten. Binder sprach sich demgegenüber für 25 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz aus.
Eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen werde von der SPD unterstützt. Auch weitere Verbesserungen bei der technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden seien zu begrüßen.
Stuttgart, 12. Januar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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