Energieexperte Thomas Knapp: „Mappus freut sich zu früh, wenn er glaubt, er könne einer Positionierung der Landesregierung im Bundesrat aus dem Weg gehen“
Die SPD-Landtagsfraktion ist überrascht, dass Ministerpräsident Mappus davon ausgehe, das Land müsse bei einer Verlängerung der Restlaufzeiten im Bundesrat nicht zustimmen. Der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp verweist auf ein Schreiben des Bundesumweltministeriums, in dem eine andere Rechtsauffassung vertreten werde. Darin heißt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 23. Februar, dass das Ministerium bei einer Änderung des Atomgesetzes von einer Zustimmungspflicht der Länder ausgehe. „Mappus freut sich zu früh, wenn er glaubt, er könne einer Positionierung der Landesregierung im Bundesrat aus dem Weg gehen“, erklärt Knapp. Und: „Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden die Blütenträume des Ministerpräsidenten beenden.“
Stuttgart, 20. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher