SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist gut, dass die CDU diese Hängepartie, die dem Land geschadet hat, endlich beenden will“ Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss der CDU, am 10. Februar den Nachfolger von Günter Oettinger im Landtag zu wählen. „Es ist gut, dass die CDU diese Hängepartie, die dem Land geschadet hat, endlich beenden will“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Schließlich sei überhaupt nicht absehbar, ob das EU-Parlament Noch-Ministerpräsident Oettinger tatsächlich am 9. Februar als Kommissar wählen wird. Nach wie vor bestünde die Gefahr, dass sich dieser Vorgang noch deutlich länger hinziehen werde. „Wenn die Wahl des Ministerpräsidenten nochmals hätte verschoben werden müssen, wäre der Vorgang endgültig zur unendlichen Geschichte geworden“, sagte Schmiedel. Die SPD erwartet aber von Noch-Ministerpräsident Oettinger eine offizielle Erklärung, dass er seine bisherige Haltung, vom EU-Parlament unbedingt als amtierender Regierungschef gewählt werden zu wollen, aufgibt. Die SPD verzichtet angesichts des CDU-Beschlusses auf ihr Vorhaben, bereits für den 28. Januar eine Sondersitzung des Landtags für die Neuwahl zu beantragen. Dafür müsse aber der 10. Februar in der Sitzung des Präsidiums am 26. Januar als Wahltermin offiziell festgelegt werden. Stuttgart, 23. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
