Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung hat beim Albaufstieg eine bessere Lösung mutwillig verspielt und weiß sich jetzt nur dadurch zu helfen, dass sie die Autofahrer zur Kasse bittet“
Zustimmung zur Maut-Lösung nur unter klaren Bedingungen
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hält den überfälligen Ausbau der Autobahn beim Albaufstieg über eine Ausweitung des Anti-Stau-Programms und damit ohne die Einführung einer PKW-Maut für möglich. Die heute vor der Landespresse bekannt gegebene Entscheidung der Landesregierung, den neuen Albaufstieg über eine PKW-Maut zu finanzieren, stieß bei der SPD auf scharfe Kritik. „Die Landesregierung hat beim Albaufstieg eine bessere Lösung mutwillig verspielt und weiß sich jetzt nach einer jahrelangen Hinhaltestrategie nur dadurch zu helfen, dass sie die Autofahrer zur Kasse bittet“, erklärte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Für die SPD komme eine Zustimmung zur Maut-Lösung nur unter klaren Bedingungen in Betracht, damit der stauanfällige Flaschenhals am Albaufstieg schnellstmöglich beseitigt und die Verkehrsinfrastruktur des Landes damit insgesamt verbessert werden könne.
Insbesondere drängt die SPD auf Vorkehrungen, die eine unverantwortliche Benachteiligung der Vielfach- und Dauernutzer aus dem regionalen Raum verhindern. „Durch stark verbilligte Jahres- oder Zeitkarten muss der Streckenabschnitt mit Maut auch für Pendler attraktiv gestaltet werden“, verlangte Drexler. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass Verkehrsverlagerungen auf nachgeordnete Straßen zum Zweck der Mautvermeidung unterbleiben. „Wir wollen keinen Maut-Ausweichverkehr, der andere Straßen voll stopft und im Umland die Anwohner über Gebühr mit Lärm und Abgasen belastet“, sagte Drexler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass die Landesregierung die für Baden-Würt-temberg zur Verfügung stehenden Bundesstraßenbaumittel bislang nicht für die überfällige Modernisierung und Kapazitätserweiterung dieses Autobahnnadelöhrs vorrangig eingeplant habe. Obwohl Baden-Württemberg vom Bund sowohl aus dem Zukunftinvestitionsprogramm als auch aus dem 2003 anlaufenden Anti-Stau-Programm insgesamt 76 Millionen Euro erhalten werde, sei die Teufel-Regierung nicht bereit gewesen, den Albaufstieg aus diesen normalen Haushaltsmitteln zu finanzieren.
Nach Ansicht der SPD hat es die Landesregierung auf sträfliche Weise versäumt, beim Albaufstieg zusammen mit dem Bund die Anwendung des so genannten Betreibermodells auszuloten. Bei diesem Modell würde ein privater Unternehmer sich mit 50 Prozent der Kosten am Ausbau des 34 Kilometer langen Autobahnabschnitts auf die benötigten 6 Fahrspuren beteiligen und Bau und Betrieb betreuen. Diese anteiligen Privatinvestitionen würden dann ausschließlich durch die Abtretung der dort erhobenen Lkw-Maut refinanziert.
Wolfgang Drexler: „Anstatt in entschlossenen Verhandlungen mit dem Bund die realistische Chance für eine Anschubfinanzierung beim Schopfe zu packen, zieht Teufel lieber den Autofahrern das Geld aus der Tasche.“
