Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zur Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Emmendinger Berufsschule:
„Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben. Rechtskräftige Ausweisungen müssen vollzogen werden, aber die Menschlichkeit darf dabei nicht verloren gehen.
Die Reaktion aus der Fraktion der Grünen dazu kann nur als scheinheilig bezeichnet werden. Im Dezember 2018 waren in Mannheim ein elfjähriger Junge aus dem Schulunterricht sowie seine kleiner sechsjährige Schwester aus dem Kinderhaus heraus abgeschoben worden. Dazu hatte Innenminister Thomas Strobl in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/5586) klargestellt, dass es keinen generellen Verzicht auf Abschiebungen aus Schulen oder Kindergärten geben könne. Die Behörden des Landes seien verpflichtet, eine vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen. Es ließe sich nicht generell und in jedem Einzelfall vermeiden, dass – bedingt durch die Abflugzeiten und unter Berücksichtigung der Rüst- und Wartezeiten – die Abholung während der Unterrichts- bzw. der Betreuungszeit erfolgt.
Von daher ist dieses Vorgehen bekannt, und die Grünen sollten aufhören, Krokodilstränen zu vergießen, wenn sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, mit ihrem kleinen Koalitionspartner angemessene Regelungen zu vereinbaren, die der Abschiebung aus Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Einhalt gebieten.“
Stuttgart, 26. Juli 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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