Zumeldung PM Innenministerium: Start in den Polizeiberuf
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder widerspricht den Schuldzuweisungen des Innenministers Thomas Strobl an die grün-rote Vorgängerregierung: „Die Vorwürfe des Innenministers, dass die Personal- und Ausbildungsbedingungen bei der Polizei die Schuld der Vorgängerregierung seien, sind substanzlos. Es war die schwarz-gelbe Regierung, die in Kenntnis der großen Pensionierungswelle 1.000 Polizeistellen abgebaut hat. Das war eine desaströse Fehlentscheidung, die sich jetzt bitter bemerkbar macht. Erst in der Regierungszeit der SPD wurde der Polizei die Hälfte dieser Streichungen wieder in echten Stellen zurückgegeben.
In unserer Regierungszeit haben wir eine Konzentration der Ausbildungsstandorte vorgenommen, aber wir haben die Ausbildungskapazitäten nicht reduziert. Dies zeigt sich schon daran, dass wir in der neuen Polizeistruktur mehr Polizeianwärter ausgebildet haben als zuvor Schwarz-Gelb. In den Jahren 2011 bis 2016 waren es mit 5.418 deutlich mehr Polizeianwärter als in den Jahren 2005 bis 2010, in denen nur 3.260 junge Menschen ausgebildet wurden. Wenn der Innenminister die Kapazitäten nun zu schnell erhöht und er dadurch massive Probleme mit der Infrastruktur bekommt und ihm wohl auch das erforderliche Lehrpersonal fehlt, dann ist das nicht die Schuld der SPD. Auch der Innenminister muss erkennen, dass man nicht von jetzt auf gleich 400 Anwärter mehr ausbilden kann. Es ist bedauerlich, dass seine Fehlplanung zulasten der Auszubildenden geht, die ihre Ausbildung nun unter widrigen Bedingungen beginnen müssen.“
Stuttgart, den 3. September
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
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