Sascha Binder: „Die Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft muss in Bund und Ländern einheitlich erfolgen“

„Die Überprüfung von Beamtinnen und Beamten mit einer AfD-Mitgliedschaft ist notwendig. Die Innenministerkonferenz muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies im Bund und in den Ländern einheitlich geschieht“, so Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Binder fordert: „Die Zeit bis zur Innenministerkonferenz muss Innenminister Strobl dafür nutzen, um Klarheit zu schaffen und die Umsetzung der Überprüfung vorzubereiten. Für uns ist klar: Nach der Innenministerkonferenz muss in Baden-Württemberg unmittelbar mit der Überprüfung begonnen werden, um gegebenenfalls disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu können.“

Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin