„Die Unterbringung von Geflüchteten ist Aufgabe der Länder“, sagt Sascha Binder, Innenexperte und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Und die Liegenschaften, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt hat, sind dazu gedacht, die Länder bei der Erfüllung dieser Pflicht zu unterstützen – nicht um die Versäumnisse der Landesregierung komplett auszugleichen.“
Binder: „Die Liegenschaften, die der Bund den Ländern zur Verfügung gestellt hat, sollen die Länder langfristig unterstützen. Der Vorwurf des Justizministeriums, es handele sich um ,unbebaute und unerschlossen‘ Grundstücke, ist deshalb absurd. Hat die Landesregierung etwa erwartet, der Bund schüttele für sie fertige Aufnahmeeinrichtungen aus dem Ärmel? Pauschal alle Flächen als ungeeignet zu beschreiben, ist nicht genug. Die Frage ist: Was hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren konkret getan, um Gebäude in Stand zu setzen oder Flächen etwa für Containerunterkünfte nutzbar zu machen?“
Dr. Hendrik Rupp
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