„Die 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ist ein richtiger Schritt – und angesichts des dramatischen Fachkräftemangels überfällig“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder. „Die CDU entdeckt auf einmal das Thema attraktiverer Arbeitsbedingungen – auch wenn sie sonst gerne betont, dass insgesamt mehr gearbeitet werden müsse. Vielleicht ist das ja ein erster Schritt zu einer moderneren Arbeitszeitpolitik.“
„Die Grünen wiederum verweisen auf hohe Kosten, bleiben aber eine klare Antwort schuldig, wie der öffentliche Dienst langfristig attraktiver werden soll“, so Binder weiter. „Wer nur Stellen gegeneinander aufrechnet, hat das Problem nicht verstanden. Ohne echte Verwaltungsreform und konsequente Digitalisierung bleibt das Stückwerk. Es geht darum, Stellen überhaupt besetzen zu können – nicht darum, Mangel zu verwalten.“
Der Fraktionsvorsitzende betont: „Für uns als SPD gilt: Eine Stunde weniger pro Woche allein löst das Problem nicht. Deshalb wollen wir die 40-Stunden-Woche mit modernen Instrumenten wie Lebensarbeitszeitkonten verbinden. Solche verspricht Grün-Schwarz seit mehr als zehn Jahren, in den aktuellen Verhandlungen hören wir dazu kein Wort. Lebensarbeitszeitkonten ermöglichen es, Arbeitszeit über das gesamte Berufsleben hinweg flexibler zu gestalten – für Familienphasen, Pflegezeiten oder einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Unser Ziel ist klar: ein leistungsfähiger Staat mit guten Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es mehr als Symbolpolitik – nämlich durchdachte, verlässliche Lösungen.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
