Wolfgang Drexler MdL: „Der Ausbau der Neckarschleusen darf nicht in Heilbronn haltmachen, sondern muss bis Plochingen fortgeführt werden“

Karin Roth MdB: „Die Bundes- und die Landesregierung müssen jede Chance zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nützen, zumal Transporte auf Wasserwegen besonders umweltfreundlich sind“

Die SPD-Landtagsfraktion sieht die in politischen Kreisen angedachte Zweistufigkeit des Ausbaus der Neckarschleusen überaus kritisch und lehnt die Abkopplung der Neckarhäfen südlich von Heilbronn ab. Der Esslinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler MdL fordert den Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen in einem kontinuierlichen Prozess ohne Unterbrechung. „Der Ausbau der Neckarschleusen darf nicht in Heilbronn haltmachen, sondern muss bis Plochingen fortgeführt werden.“ Eine Zweiklassenlösung dürfe es nicht geben. Auch die langjährige Parlamentarische Staatsekretärin im Berliner Verkehrsministerium Karin Roth MdB, auf deren Initiative und Einsatz der Ausbau der Neckarschleusen zurückgeht, kritisiert solche Überlegungen.

Die Bundesregierung hat mit der Landesregierung von Baden-Württemberg eine Vereinbarung getroffen, nach der die Modernisierung und Sanierung der Neckarschleusen bis Plochingen erfolgen soll. Und in der grün-roten Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart: „Wir werden uns beim Bund für eine umweltgerechte Modernisierung der für das Land wichtigen Binnenschifffahrtswege einsetzen.“ „Dazu gehört für die SPD eindeutig der zügige Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen“, so Wolfgang Drexler MdL.

Die Häfen in Stuttgart und Plochingen haben eine große Bedeutung für die Region Stuttgart und ihre Wirtschaft. Deshalb hält die SPD am Ausbau bis Plochingen uneingeschränkt fest. Drexler weist darauf hin, dass eine Unterbrechung des Ausbaus weder verkehrlich noch verwaltungstechnisch Sinn mache. Nachdem das Land für Planung und Ausbau eigenes Personal eingestellt habe, müsse deren Fachkompetenz auch kontinuierlich eingesetzt werden. Zudem, so die Abgeordneten aus Bund und Land, bestünde die Gefahr, dass der Bund das angedachte Interregnum dazu nutze, dieses länger als gewünscht auszudehnen. Die beiden Abgeordneten fordern, dass die Bundes- und die Landesregierung den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch aus ökologischen Gründen nicht verzögern dürfen. Karin Roth MdB: „Die Bundes- und die Landesregierung müssen jede Chance zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nützen, zumal Transporte auf Wasserwegen besonders umweltfreundlich sind. Es ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), der den vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee zugesagten Ausbau der Neckarschleusen Anfang des Jahres in Frage stellte und bislang keine eindeutige Position bezieht. Der Bund muss die Investitionsmittel zur Verfügung stellen.“

Stuttgart, 19. Juli 2011
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher