Andreas Stoch: „Wieviel kostet der Pavillon wohl morgen?“
Daniel Born: „Grün-schwarze Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben!“
Mit Erstaunen und großer Besorgnis reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die erneute Kostensteigerung des Baden-Württemberg-Pavillon auf der kommenden Expo in Dubai. Den Medienbericht, wonach das zuständige Wirtschaftsministerium mittlerweile mit Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro rechnet, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Expo Dubai wird für das Land zum Fass ohne Boden. Die aktuelle Kostenschätzung von 15 Millionen Euro liegt fast zwei Millionen Euro über der noch Anfang der Woche bekannt gewesenen Summe. Geht das nun jeden Tag so weiter? Wieviel kostet der Pavillon wohl morgen?“
Dass die Verschiebung der Expo durch die Coronapandemie Auswirkungen haben wird, liegt aus Sicht von Stoch zwar auf der Hand. Aber Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut scheine jegliche Kontrolle über die Kosten verloren zu haben und wisse nicht einmal, ob und wie man aus dem Expo-Vertrag herauskommen kann: „Es wird Zeit, dass das Land das Projekt in den Griff bekommt. Nach allem, was man nun weiß, ist die Wirtschaftsministerin dazu nicht in der Lage, und es drohen vermutlich weitere Kostensteigerungen. Die SPD war schon nicht bereit, der Ministerin Ende des vergangenen Jahres einen Blankoscheck für die Fehlbedarfsfinanzierung auszustellen, und ist erst recht nicht bereit, immer höheren Risiken für den Landeshaushalt tatenlos zuzusehen. Wir erwarten, dass die Fraktionen von Grünen und CDU das Wirken ihrer Ministerin verstärkt kontrollieren, sonst wird das Projekt noch bitterer für das Land.“
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born ergänzt: „Ich bin irritiert, dass die Ministerin im Koalitionsausschuss offensichtlich Unterlagen vorgelegt hat, die der zuständige Wirtschaftsausschuss des Landes nicht kennt. Ich erwarte, dass die Unterlagen umgehend auch den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden. Die grün-schwarze Hinterzimmerpolitik muss ein Ende haben, wir erwarten vollständige Transparenz. Daher kann ich schon jetzt ankündigen, dass die SPD darauf drängen wird, in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung am 23. September 2020 öffentlich über das Expo-Schlamassel der Wirtschaftsministerin zu beraten. Ich bin sicher, dass auch die anderen Fraktionen bereit sind, hier mitzuziehen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Ministerin weiteren Schaden verursacht, nachdem sie schon dafür verantwortlich ist, dass das Land Vertragspartner wurde, ohne es zu wollen.“
Stuttgart, 22. Juli 2020
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
