Wolfgang Drexler: „Der stellvertretende FDP-Vorsitzende soll in Stuttgart endlich mal umsetzen, was seine Partei in Berlin fordert“
SPD kritisiert doppeltes Spiel der FDP bei den Ministerpensionen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ist empört über das doppelte Spiel der FDP bei der Kürzung von Politikerpensionen. In Berlin fordere die FDP – wie stets im Sommerloch – heute lautstark die Kürzung von Politikerpensionen, hier im Land aber werde genau dies von der FDP seit einem dreiviertel Jahr kaltschnäuzig blockiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und stellvertretenden baden-württembergischen Regierungschef Walter Döring mit Nachdruck auf, den forschen Forderungen in Berlin hier im Land endlich Taten folgen zu lassen und die Minsterpensionen endlich zu kürzen.
Drexler erinnerte daran, dass die SPD schon vor neun Monaten im Landtag einen Antrag zur Kürzung der luxuriösen Ministerpensionen in Baden-Württemberg eingebracht hat, der von der Regierungskoalition bis zur Stunde aber unterlaufen werde. Auch die feste Zusicherung von Koalitionspolitikern, einschließlich Döring, spätestens im Mai dieses Jahres werde dazu ein eigener Gesetzentwurf der Regierung im Landtag eingebracht, habe sich als hohles Versprechen erwiesen. Bis zur Stunde jedenfalls gebe es keinerlei Entwürfe der Regierung.
Verärgert über dieses hinhaltende Taktieren der Landesregierung bei den eigenen üppigen Pensionen ist Drexler vor allem auch deshalb, weil insbesondere Teufel und Döring von den Beschäftigten nicht nur im öffentlichen Dienst stets mehr Opferbereitschaft verlangten und einer Anhebung des Rentenalters das Wort redeten.
In ihrem Gesetzentwurf zur Kürzung der Ministerpensionen vom 02.12.2002 verlangt die SPD, den Höchstsatz der Pensionen von derzeit 75 auf 70 Prozent der Amtsbezüge und den Sockelbetrag nach fünfjähriger Amtszeit von 40 auf 30 Prozent abzusenken. Außerdem soll das Mindestalter für die Auszahlung des Ruhegehalts von jetzt 55 auf 65 Jahre angehoben werden. Zusätzlich fordert die SPD, das Amtsgehalt des Ministerpräsidenten, der Minister und Staatssekretäre in absoluten Eurobeträgen festzulegen. Über Erhöhungen müsste dann der Landtag entscheiden. Derzeit sind die Gehälter der Mitglieder des Kabinetts an die Besoldungsgruppe B gekoppelt, wodurch der Ministerpräsident und die Minister ohne eigenes Zutun automatisch davon profitieren, wenn Gewerkschaften, z. B. über Streiks, im öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen durchsetzen.
Nach den letzten bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung vom Mai dieses Jahres will sie bei der Reform der hohen Ministerpensionen nur allenfalls geringfügige Änderungen vornehmen. Pensionen sollen zudem generell nicht gekürzt werden in Jahren, in denen es bei den Ministergehältern eine Nullrunde gibt.
Drexler: „Seit neun Monaten trickst dieses Landesregierung bei der Kürzung der Ministerpensionen herum. Immer neue Versprechungen zur Vorlage eines Gesetzentwurfes werden regelmäßig gebrochen und zugleich spuckt Dörings FDP in Berlin große Töne. Dieses doppelte Spiel ist unerträglich. Herr Döring soll hier im Land endlich einen Gesetzentwurf zur überfälligen Reform der Ministerpensionen in den Landtag einbringen, wenn seine Partei überhaupt noch ernst genommen werden soll.“
Pressesprecher
