Die SPD ist im Landtag die treibende Kraft für eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg. Wie schon in der vergangenen Regierungskoalition steht für die SPD fest: eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist ein wesentlicher Baustein, damit sich alle Menschen in Baden-Württemberg zu Hause fühlen können. Wir finden uns nicht damit ab, dass es so vielen Menschen in Baden-Württemberg schwerfällt, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Folgende wohnungspolitische Weichenstellungen sind vorzunehmen:
- Mehr Geld vom Land: wir brauchen 300 Millionen Euro in der Landeswohnraumförderung. Ziel: pro Jahr mindestens 50.000 neu gebaute Wohnungen in Baden-Württemberg, davon mindestens 5.000 Sozialwohnungen.
- Verschlankung der Landesbauordnung: Regelungen zu Fahrradabstellplätzen, Abstellräumen, Waldabstandsgebot und zur Dach- und Fassadenbegrünung wollen wir auf einen im bundesweiten Vergleich üblichen Umfang zurückführen. Aber die Barrierefreiheit tasten wir nicht an!
- Wir fordern das Land auf, eigene Liegenschaften nach geeigneten Flächen für den Wohnungsbau zu durchforsten. Kommunen sind aufgerufen, dies ebenso zu tun. Das Land muss Kommunen beim Erwerb und bei der Entwicklung von Bundesliegenschaften unterstützen. Neben innerörtlicher Entwicklung ist auch die Schaffung von Wohnraum an den Rändern von Gemeinden und Städten wichtig. Dabei muss die Ausweisung von Bauland erleichtert werden.
- Das Land muss sich beim Bund für die Schaffung steuerlicher Anreize bei der Schaffung von Wohnraum einsetzen. Mehr Wohnraum braucht auch privates Kapital! Wir unterstützen ausdrücklich das Baukindergeld des Bundes, weil dieses Familien beim Erwerb von eigenem Wohnraum gezielt unterstützt.
- Wir schlagen vor, dass die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum halbiert wird, um insbesondere junge Familien zu unterstützen. Viele Menschen in Baden-Württemberg wollen in den eigenen vier Wänden leben. Und wir werden sie dabei unterstützen.
- Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften: Wohnungsbaugenossenschaften sind von grundlegender Bedeutung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Unser Ziel ist es, das genossenschaftliche Wohnen für Mieterinnen und Mieter noch attraktiver zu machen. Wir wollen Genossenschaften durch ordnungspolitische und finanzielle Maßnahmen stärken, z.B. durch die vergünstigte Abgabe von Grundstücken.
- Wir unterstützen neue Wohnkonzepte: mit einer neuen Ideenwerkstatt „Wohnen“ des Landes sollen innovative Wohn- und Baukonzepte angestoßen werden, denn Minihäuser, modulares Bauen, Hausprojekte und Baugemeinschaften u.ä. können für viele Menschen attraktiv sein. Unser Ziel ist es, dass diese Ideenwerkstatt zu einer Plattform wird, auf der Kommunen sich austauschen können.
- Landesentwicklungsgesellschaften hatten die Aufgabe, erschwinglichen Wohnraum für Familien zu schaffen sowie infrastrukturell unterentwickelte Gebiete zu fördern. 2007 wurde die vorige Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg zur LBBW Immobilien GmbH. Wir glauben, dass das Modell einer Landesentwicklungsgesellschaft auch heute wieder interessant sein könnte, um einen wichtigen Impuls für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu geben.
- Das Land muss die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz rasch umsetzen. An den Stellen, an denen es keine Einigkeit in der Allianz gibt, darf es keine Blockade geben. Der Streit zwischen Grün und Schwarz, beispielsweise bei einer Überarbeitung der Landesbauordnung, darf den Wohnungsbau im Land nicht weiter hemmen.
Januar 2017
