Anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart fordert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch mehr Einsatz der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort im Südwesten: „Baden-Württemberg ist besonders vom Wandel betroffen.“ Das Land profitiere vom Innovations-Booster des Bundes. „Der Bund macht den Booster, da darf das Land nicht den Bremsklotz machen“, so Stoch: „Die Bundesregierung erhöht ihre Investitionen allein in diesem Jahr auf rund 110 Milliarden Euro. Die Maßstäbe sind gesetzt.“
Stoch: „Deswegen fordern wir deutlich mehr Engagement von der Landesregierung: Eine Transformationsmilliarde für Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und zur Förderung von Innovationen. Es braucht massive Investitionen in unsere Infrastruktur und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Rohstoff sind schlaue Köpfe und geschickte Hände. Arbeitsplätze sichern heißt also Wohlstand sichern. Darum braucht es eine Weiterqualifizierungsoffensive, um den Wandel in der Arbeitswelt zu begleiten“.
Für ihn habe es oberste Priorität, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen, betonte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Stoch ergänzt: „Auch die Landesregierung muss diesen Schwung mitnehmen. Das hat Baden-Württemberg nötig – und verdient. Wir werden gerade auf die CDU einwirken: Es kann nicht sein, dass im Land falsch sein soll, was im Bund richtig ist.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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