„Das Vorgehen von Umwelt- und Verkehrsministerium ist ein Offenbarungseid – und ein desaströses Zeichen für das nicht mehr vorhandene Vertrauensverhältnis in der Regierung“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch. „Offenbar besteht kein Wille mehr zur Zusammenarbeit. Anstatt dass Winfried Kretschmann Führungsstärke beweist, schieben Thekla Walker und Winfried Hermann öffentlich die Verantwortung auf die CDU ab.“
Stoch weiter: „Baden-Württemberg kann sich eine so zerstrittene Landesregierung, die nicht mehr zu inhaltlichen Kompromissen in der Lage ist, nicht länger leisten. Wir brauchen zwingend eine Aufholjagd in Sachen Klimaschutz – dass das gerade mit einem grünen Ministerpräsidenten nicht gelingt, ist ein Armutszeugnis. Winfried Kretschmann ist bei diesem Thema vollumfänglich gescheitert.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
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