SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat dazu aufgerufen, das grün-schwarze Hickhack zu Korrekturen an der Polizeistrukturreform unverzüglich zu beenden. „Was sich die beiden Regierungsfraktionen hier leisten, ist höchst unprofessionell und für alle Polizeibeamten eine Zumutung“, betonte Binder. Wohin man auch schaue, knirsche es im Gebälk.

„Offenkundig sind die beiden Regierungsfraktionen zusammen nicht handlungsfähig und Strobls CDU nicht einmal mehr selbst. Und der Innenminister weiß wohl auch noch nicht, wofür er bei der Festlegung der künftigen Polizeipräsidien sein soll“, sagte Binder. Das Schlimmste an dem ganzen Trauerspiel sei, dass es auf dem Rücken der seit langem verunsicherten Polizeibeamten ausgetragen werde, „die noch immer nicht wissen, wohin die Reise geht“, tadelte Binder.

Stuttgart, 4. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher

Ansprechpartner

Malin Melbeck
Beraterin für politische Planung und Strategie, Parlamentsrecht, Stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin