Die SPD-Landtagsfraktion steht hinter den Großrazzien gegen radikale Salafisten im Land. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wertete das massive Vorgehen der Sicherheitsbehörden als „wichtiges Zeichen gegen die radikalen Terror-Werber“.

„Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“, sagte Binder.

Zu den Hintergründen und aktuellen Entwicklungen in Baden-Württemberg bat Binder inzwischen in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses um einen Bericht des Innenministers in der morgigen Sitzung des Innenausschusses.

Stuttgart, 15. November 2016
Martin Mendler, Pressesprecher

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Malin Melbeck
Fraktionsgeschäftsführerin | Parlamentarische Beraterin für politische Planung und Strategie & Parlamentsrecht