SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Die Grünen haben nun offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende vollzogen"
Der SPD-Sozialexperte Rainer Hindererkritisiert die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einzuführen. Dabei zeigt er sich insbesondere über die Grünen verwundert, „die nun offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende vollzogen haben. Ich wüsste gerne, was den Sinneswandel verursacht hat. Die sinkenden Flüchtlingszahlen sind für mich ein billiger Vorwand, um sich von früheren Prinzipien zu verabschieden.“
Hinderer betonte, dass die elektronische Gesundheitskarte gerade auch für die Kommunen eine Entlastung wäre, weil so unnötige Bürokratie abgebaut werden könne. Und für Flüchtlinge entfalle im Krankheitsfall der Gang zum Amt, um dort umständlich einen Behandlungsschein zu beantragen. „Umso unverständlicher ist es für mich, dass die neue Regierung die Gesundheitskarte dem Koalitionsfrieden opfern will“, so der SPD-Abgeordnete. „Und die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bedeutet ja keine Ausweitung der Leistungen, sondern umfasst nach wie vor nur die medizinisch notwendige Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“
Stuttgart, 25. Mai 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
