MdL Rainer Hinderer: „Landessozialministerin Katrin Altpeter hat im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Änderungen an dem Gröhe-Gesetz erstritten“
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sollen mit dem Krankenhausstrukturgesetz eigentlich besser dastehen als vorher. SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer befürchtet indessen sogar Verschlechterungen, sollte es nicht noch zu Korrekturen kommen.
Er forderte deshalb die Aufnahme der Änderungen, für die Landessozialministerin Katrin Altpeter Mehrheiten im Bundesrat erstritten hat. „Landessozialministerin Katrin Altpeter hat im Bundesrat Mehrheiten wichtige Änderungen an dem Gröhe-Gesetz erstritten“, betonte Hinderer.
Insbesondere dürfe die finanzielle Entlastung durch den Versorgungszuschlag nicht ersatzlos wegfallen. Außerdem seien mehr Stellen in der Pflege nötig. Für die Investitionskosten habe die grün-rote Koalition im Land wieder Verantwortung übernommen. Nun müsse auch der Bund positive Veränderungen einleiten, so Hinderer.
Stuttgart, 14. September 2015
Martin Mendler, Pressesprecher