Bildungsexperte Frank Mentrup: „Während die Kultusministerin Geld für ihre Imagewerbung nutzt, fehlen die Mittel für die individuelle Förderung der Kinder und für Schulsozialarbeit“
Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest. „Es ist nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen will“, sagte der bildungspolitische SPD-Sprecher Frank Mentrup. „Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber legt, bleibt die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln.“ Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal, sagte Mentrup.
Die SPD startet jetzt eine parlamentarische Initiative, um zu erfahren, welche Steuermittel das Kultusministerium bei der Kampagne bislang für welche Zwecke ausgegeben hat. So sei zu befürchten, dass teure, ungenutzte Werbematerialien nur deshalb weggeworfen würden, weil sie die Unterschrift des vorherigen Kultusministers Rau tragen. „Während die Kultusministerin Geld für ihre Imagekampagne nutzt, fehlen die Mittel für die individuelle Förderung der Kinder und für Schulsozialarbeit“, sagte Mentrup.
Stuttgart, 15. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
