Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus muss die Voodoo-Wirtschaftspolitik im Bundesrat ablehnen, um Schaden vom Land Baden-Württemberg abzuwenden“
Finanzexperte Schmid: „Oettinger und Mappus versuchen erneut, die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu verschweigen“
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass sich die Landesregierung die Situation bei der heute verkündeten Rekordverschuldung von 4,6 Milliarden Euro für die beiden kommenden Jahre schön gerechnet habe. Schon jetzt sei ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung absehbar, da die in der neuen Bundesregierung bislang nicht umstrittenen Steuersenkungen (sogenanntes Sofortprogramm) ab 1. Januar 2010 zusätzliche Steuerausfälle für den Landeshaushalt von rund 400 Millionen Euro mit sich brächten. Damit erhöhe sich die Neuverschuldung für den Doppelhaushalt auf sogar rund fünf Milliarden Euro. „Oettinger und Mappus versuchen hier erneut, die Konsequenzen ihrer eigenen Politik zu verschweigen“, erklärte SPD-Finanzexperte Nils Schmid.
Vollkommen absurd werde es aber, wenn der designierte Ministerpräsident Mappus indieser Situation zusätzlich weitere Steuersenkungen mittragen will. „Mappus muss diese Voodoo-Politik im Bundesrat ablehnen, um Schaden vom Land Baden-Württemberg abzuwenden“, forderte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. „Wenn Mappus dem Haushalt in einer solchen Situation weitere Lasten durch Steuersenkungen aufbürden will, handelt er vollkommen unverantwortlich.“ Schmiedel forderte Mappus auf, anderen CDUMinisterpräsidenten zu folgen und diese Vorhaben der neuen Bundesregierung abzuwehren.
Stuttgart, 6. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
