Wolfgang Drexler: „Der neue Wirtschaftsminister will zwar viele Gespräche führen, leistet aber keinen eigenen Beitrag zum dringend nötigen Aufschwung in Baden-Württemberg“
Nach Ansicht der SPD enthält das heute von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) vorgelegte „100-Tage-Programm“ keinerlei Zukunftsperspektiven für die dringend notwendige wirtschaftliche Weiterentwicklung Baden-Württembergs. „Der neue Wirtschaftsminister will zwar viele Gespräche führen, leistet aber keinen eigenen Beitrag zum dringend nötigen Aufschwung in Baden-Württemberg. Die eigentlichen Zukunftsaufgaben bleiben ausgeblendet“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. „Im Vergleich zu seinem Vorgänger setzt Pfister keine neuen Akzente. Er überbietet Döring sogar noch in bloßer Ankündigungspolitik“, ergänzte Drexler.
Die Berufung eines Mittelstandsbeirats, Gespräche mit Verbänden und Kammern sowie Besuche in den Regionen seien mehr oder weniger hilflose Versuche, davon abzulenken, dass Pfister keine konkreten Vorstellungen für eine kraftvolle Wirtschaftsförderungspolitik zum Wohle des Landes habe. Drexler vermisst Maßnahmen zu einer innovativen Energiepolitik „Weg vom Öl“ und Vorschläge zur Sicherung des Produktionsstandorts Baden-Württemberg, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche. Kein Wort verliere der Wirtschaftsminister auch zu den so wichtigen Impulsen für die angeschlagene Bauwirtschaft im Lande.
Drexler: „Baden-Württemberg lebt nach wie vor von seiner guten Substanz. Chancen und Potenziale für eine dynamische wirtschaftliche Weiterentwicklung bleiben ungenutzt.“ Das relativ schwache Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg habe seine Ursachen nicht zuletzt in der massiv zurückgegangenen Investitionsquote im Landeshaushalt und dem kontraproduktiv wirkenden hohen Schuldenanstieg durch die CDU/FDP-Regierung. Auch die sehr allgemeinen, unverbindlich bleibenden Ankündigungen des Wirtschaftsministers, „alle Unternehmensbeteiligungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen, Subventionen zu kürzen und Immobilien des Landes zu veräußern“, zeugten nicht gerade von einer neuen, zielgerichteten Wirtschaftspolitik. Sie seien eher ein Beleg für das Verharren in unverbindlichen Wortblasen.
„Baden-Württemberg muss seine Wirtschaftsdynamik wieder zurückgewinnen und neue Wachstumsfelder erschließen. Dafür brauchen wir einen starken Wirtschaftsminister. Mit seinem heute vorgelegten 100-Tage-Programm, das im Kern leider nur ein Terminkalender ist, hat Pfister aber schon den Start verstolpert“, so Wolfgang Drexler.
Stellv. Pressesprecher
