Wolfgang Drexler: „Teufel muss seine parteitaktischen Spielchen beenden und das Votum des Landtags endlich umsetzen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, bei der morgigen Sitzung des Bundesrates der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grünes Licht zu geben. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer hatte das Gesetz zunächst mit Zustimmung der Landesregierung, jedoch entgegen den Erwartungen des baden-württembergischen Landtags gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
„Teufel muss seine parteitaktischen Spielchen zum Schaden des Landes beenden und das Votum des Landtags endlich umsetzen, damit der Weg frei wird für neue Investitionen und mehr Klimaschutz“, verlangte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Im Landtag von Baden-Württemberg bestehe seit Monaten große Einigkeit darüber, dass die Novellierung des EEG nötig und sinnvoll sei. Der Landtag hatte daher fraktionsübergreifend die Landesregierung ersucht, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatten deshalb auch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Wolfgang Drexler und Günther Oettinger, an die Landesregierung appelliert, die Novelle zum EEG umzusetzen.
Drexler wies darauf hin, dass bei einer erneuten Verzögerung der Novellierung die Härtefallregelungen des bisherigen EEG ersatzlos ausliefen, was für die betroffenen Unternehmen, auch in Baden-Württemberg, eine Katastrophe wäre. Mit der Novellierung wird unter anderem die große Wasserkraft, und damit auch der Neubau des Kraftwerks Rheinfelden, in die Förderung mit aufgenommen.
Stellv. Pressesprecher
